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Unvereinbarkeits­beschluss der CDU: Wortlaut, AfD, Linke und Stand 2026

Illustration: Mauer aus Ziegeln mit dem Titel Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, Wortlaut, AfD und Linke, aktueller Stand

Stand: 16.11.2026. Dieser Beitrag wird regelmäßig aktualisiert. Alle Angaben mit Quelle.

Kurz erklärt: Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist ein Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember 2018. Darin lehnt die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ab. Er ist die wichtigste Grundlage dessen, was in der Öffentlichkeit „Brandmauer“ genannt wird.

Kaum ein Parteibeschluss wird so oft zitiert wie dieser. Dieser Beitrag zeigt den Wortlaut, erklärt, wie der Beschluss entstanden ist, was er für AfD und Linke bedeutet und warum er bei Mehrheiten im Bundestag und in den Ländern eine Rolle spielt. Die Darstellung ist neutral und stützt sich auf Beschlüsse, Plenarprotokolle, amtliche Wahlergebnisse und Originalquellen. Wenn Sie als Partei, Fraktion, Mandatsträgerin oder Mandatsträger mit diesen Fragen arbeiten, können Sie ein kostenloses Erstgespräch (15 Minuten) vereinbaren.

Wichtigste Erkenntnisse

  • Beschlossen hat ihn der 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg am 08.12.2018. Er gilt für die AfD und für die Linkspartei.
  • Bekräftigt wurde die Abgrenzung zur AfD unter anderem im Juni 2019 und im Oktober 2025. Bei der Klausur des Präsidiums im Oktober 2026 wurde keine Änderung bekannt gegeben.
  • In der Praxis gab es mit der Linken mehrfach Absprachen, etwa 2020 und 2024 in Thüringen und im Mai 2025 bei der Kanzlerwahl im Bundestag.
  • Mehrheiten: Im Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne zusammen 413 Sitze. Für eine Zweidrittelmehrheit sind 420 nötig. Ohne Linke oder AfD gibt es also keine Grundgesetzänderung.
  • Umfrage August 2026: 61 Prozent finden die Abgrenzung zur AfD richtig, 34 Prozent die zur Linken.
Inhalt dieser Seite (11 Abschnitte)
  1. Was steht im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU?
  2. Wie ist der Beschluss entstanden und wie hat er sich entwickelt?
  3. Was bedeutet der Beschluss für die AfD und für die Linke?
  4. Warum ist der Beschluss für Mehrheiten im Bundestag wichtig?
  5. Was sagen Umfragen zum Unvereinbarkeitsbeschluss?
  6. Welche Argumente werden in der Debatte genannt?
  7. Einordnung aus Sicht der systemischen Politikberatung
  8. Wie ich Sie unterstütze
  9. FAQ zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
  10. Aktualisierungen
  11. Systemische Politikberatung kennenlernen

Was steht im Unvereinbarkeits­beschluss der CDU?

Der Kernsatz des Parteitagsbeschlusses lautet:

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ (CDU-Dokument, archiv.cdu.de)

Drei Punkte sind für das Verständnis wichtig:

  • Der Beschluss nennt beide Parteien in einem Satz. Eine Abstufung zwischen AfD und Linker enthält er nicht.
  • „Ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ wird nicht näher bestimmt. Was darunter fällt, etwa Tolerierungen, Absprachen oder gemeinsame Anträge, wird deshalb immer wieder neu diskutiert.
  • Das Wort „Unvereinbarkeitsbeschluss“ steht nicht im Text. Es ist die übliche Bezeichnung in Medien und Politik. Ebenso steht das Wort „Brandmauer“ in keinem Parteibeschluss (siehe AfD-Brandmauer: Bedeutung, Herkunft und aktueller Stand).

Wie ist der Beschluss entstanden und wie hat er sich entwickelt?

Zeitstrahl: Dezember 2018 Parteitagsbeschluss, Juni 2019 Bekräftigung, Februar 2020 Stabilitätsmechanismus in Thüringen, Mai 2025 gemeinsamer Antrag mit der Linken bei der Kanzlerwahl, Oktober 2026 keine Änderung

  • 08.12.2018: Der Parteitag in Hamburg fasst den Beschluss (CDU-Dokument).
  • 24.06.2019: Nach dem Mord an Walter Lübcke beschließen Präsidium und Bundesvorstand: „Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab“ (taz, 24.06.2019).
  • 21.02.2020: In Thüringen vereinbaren CDU, Linke, SPD und Grüne nach der Wahl von Thomas Kemmerich einen „Stabilitätsmechanismus“. Die CDU will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung projektbezogen unterstützen, vor allem beim Haushalt. Die Bundes-CDU kritisiert das unter Verweis auf den Beschluss (t-online, 23.02.2020).
  • 12.12.2024: Mario Voigt (CDU) wird in Thüringen mit 51 Ja-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD hat 44 von 88 Sitzen. Die Linke hatte ihre Stimmen an eine schriftliche Vereinbarung über den Umgang im Parlament geknüpft (ZDFheute).
  • 06.05.2025: Friedrich Merz verfehlt im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler mit 310 Stimmen die nötigen 316. Für einen zweiten Wahlgang am selben Tag beantragen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam, von der Frist der Geschäftsordnung abzuweichen. Dafür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder nötig. Im zweiten Wahlgang erhält Merz 325 Stimmen (Plenarprotokoll 21/2).
  • Oktober 2025: Das CDU-Präsidium bestätigt den Beschluss erneut (taz).
  • 11./12.10.2026: Klausur des CDU-Präsidiums nach den Landtagswahlen. Eine Änderung des Beschlusses wird nicht bekannt gegeben (web.de/dpa).

Was bedeutet der Beschluss für die AfD und für die Linke?

Vergleich: Umgang der CDU mit der AfD und mit der Linken seit 2018, mit je vier Beispielen

Gegenüber der AfD hat die CDU-Spitze die Abgrenzung mehrfach ausdrücklich bekräftigt. 2023 stellte Friedrich Merz klar: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ (Tagesspiegel). Zugleich wurde im Januar 2025 ein Antrag der Union zur Migration im Bundestag mit 348 zu 344 Stimmen angenommen, auch mit AfD-Stimmen (Bundestag). Weitere Fälle in Bund, Ländern und Kommunen beschreibt der Beitrag zur AfD-Brandmauer.

Gegenüber der Linken gab es seit 2018 mehrere Absprachen, die über reine Einzelabstimmungen hinausgehen: den „Stabilitätsmechanismus“ in Thüringen 2020, die Vereinbarung zur Wahl von Mario Voigt 2024 und den gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag zur Kanzlerwahl 2025 (Quellen im Zeitstrahl oben). Nach der Kanzlerwahl sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Beschluss sei „gut so, wie er ist“; eine Zusammenarbeit komme nicht in Frage, solange „extremistische Gruppen“ in der Linken mitwirkten. CDU-Vize Karin Prien warb dagegen für „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“ (web.de/dpa, 13.05.2025).

In Berlin wurde die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20.09.2026 mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Seit dem 02.11.2026 verhandeln Linke, Grüne und SPD über eine Koalition (Berliner Abendblatt/dpa). CSU-Chef Markus Söder forderte deshalb am 18.10.2026 beim Deutschlandtag der Jungen Union eine Abgrenzung „nach links“ (news.de). Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am 15.11.2026 den Beschluss gegenüber der Linken. Zu den Koalitionsgesprächen in Berlin sagte sie: „Ich würde das nicht machen.“ (Jüdische Allgemeine/KNA, 15.11.2026)

Warum ist der Beschluss für Mehrheiten im Bundestag wichtig?

Balkendiagramm Sitze im Bundestag: CDU/CSU und SPD 328, mit Grünen 413, mit Grünen und Linken 477, CDU/CSU, SPD und AfD 480, AfD und Linke 216; Zweidrittelmehrheit liegt bei 420

Nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl 2025 verteilen sich die 630 Sitze so: CDU 164, CSU 44, AfD 152, SPD 120, Grüne 85, Linke 64, SSW 1 (Die Bundeswahlleiterin).

  • Kanzlermehrheit: Die Mehrheit der Mitglieder sind 316 Stimmen (Plenarprotokoll 21/2). CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze.
  • Zweidrittelmehrheit: Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages (Art. 79 Abs. 2 GG), also 420 Stimmen. CDU/CSU, SPD und Grüne kommen auf 413.
  • Sperrminorität: AfD und Linke haben zusammen 216 Sitze, also mehr als ein Drittel. Ohne Stimmen aus mindestens einer der beiden Fraktionen ist deshalb keine Grundgesetzänderung möglich.

Weil der Beschluss beide Parteien ausschließt, stellt sich bei solchen Abstimmungen jedes Mal die Frage, was als „ähnliche Form der Zusammenarbeit“ gilt. Die Kanzlerwahl im Mai 2025 ist dafür ein Beispiel.

Was sagen Umfragen zum Unvereinbarkeits­beschluss?

Balkendiagramm ZDF-Politbarometer August 2026: 61 Prozent finden die Abgrenzung der CDU zur AfD richtig, 34 Prozent die zur Linken; bei Anhängern von CDU und CSU 72 und 53 Prozent

Im ZDF-Politbarometer vom August 2026 wurde gefragt, ob es richtig ist, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker grundsätzlich ablehnt (ZDF-Presseportal, 20.08.2026):

Abgrenzung der CDU zur … richtig nicht richtig
AfD, alle Befragten 61 % 37 %
Linken, alle Befragten 34 % 62 %
AfD, Anhänger von CDU/CSU 72 % 26 %
Linken, Anhänger von CDU/CSU 53 % 44 %

Befragt wurden 1.319 Wahlberechtigte vom 17. bis 19.08.2026. Die Entwicklung der Zustimmung zur Abgrenzung von der AfD seit 2020 zeigt der Beitrag zur AfD-Brandmauer.

Welche Argumente werden in der Debatte genannt?

Für das Festhalten am Beschluss wird angeführt, dass beide Parteien Positionen vertreten, mit denen die CDU nicht zusammenarbeiten will. Bei der Linken verwies Generalsekretär Carsten Linnemann auf „extremistische Gruppen“ und eine „unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus“ (web.de/dpa, 13.05.2025).

Für eine Änderung beim Teil zur Linken wird angeführt, dass Mehrheiten in Bund und Ländern ohne Linke oder AfD oft nicht zustande kommen und es in den Ländern ohnehin punktuelle Zusammenarbeit gebe. Der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Beschluss im August 2026 „eine Berliner Fiktion“; die Journalistin Eva Quadbeck (RND) sprach von „Doppelmoral“, weil es auf Landesebene bereits Kooperation gebe (ZDFheute, 20.08.2026). Die Linke kritisiert zudem, dass die CDU sie im selben Beschluss nennt wie die AfD (echo24).

Eine Bewertung dieser Argumente nimmt dieser Beitrag nicht vor.

Einordnung aus Sicht der systemischen Politik­beratung

Aus Sicht der systemischen Beratung zeigt der Unvereinbarkeitsbeschluss ein typisches Spannungsfeld: Ein Grundsatzbeschluss der Bundespartei trifft auf konkrete Mehrheitslagen in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten. Je knapper die Mehrheiten, desto häufiger muss vor Ort entschieden werden, was „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ bedeutet.

Für Fraktionen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger hilft es, diese Fragen nicht erst in der Abstimmung zu klären. Hilfreich sind eine gemeinsam vereinbarte Linie, klare Absprachen zum Umgang mit Anträgen anderer Fraktionen und eine offene Kommunikation nach innen und außen. Mehr dazu, wie Fraktionen solche Regeln entwickeln, steht im Beitrag zum Fraktionsvorsitz.

Wie ich Sie unterstütze

Ich berate Parteien, Fraktionen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger überparteilich und neutral, egal welcher Partei sie angehören, solange sie demokratisch antreten und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. In Klausurtagungen und in der politischen Supervision helfe ich, eine gemeinsame Linie für schwierige Mehrheitslagen zu finden und Konflikte im Team zu klären. Vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch von 15 Minuten.

FAQ zum Unvereinbarkeits­beschluss der CDU

Was ist der Unvereinbarkeits­beschluss der CDU?

Ein Beschluss des CDU-Parteitags vom 08.12.2018. Er lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linkspartei ab.

Gilt der Unvereinbarkeits­beschluss auch für die Linke?

Ja. Der Beschluss nennt die Linkspartei und die AfD im selben Satz.

Wurde der Unvereinbarkeits­beschluss aufgehoben?

Nein. Stand 16.11.2026 gilt er weiter. Bei der Klausur des CDU-Präsidiums am 11. und 12.10.2026 wurde keine Änderung bekannt gegeben.

Gilt der Beschluss auch in Kommunen?

Der Beschluss unterscheidet nicht nach Ebenen. Für die AfD hat Friedrich Merz 2023 ausdrücklich erklärt, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit geben werde.

Was ist der Unterschied zur Brandmauer?

Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist ein konkreter Parteitagsbeschluss der CDU. „Brandmauer“ ist ein Begriff aus Medien und Politik für die Abgrenzung aller anderen Parteien von der AfD. Mehr dazu im Beitrag AfD-Brandmauer.

Warum ist die Linke für Zweidrittelmehrheiten wichtig?

CDU/CSU, SPD und Grüne haben im Bundestag 413 von 630 Sitzen. Für eine Zweidrittelmehrheit sind 420 nötig. Die fehlenden Stimmen können nur von der Linken oder der AfD kommen.

Aktualisierungen

  • 29.10.2026: Beitrag veröffentlicht.
  • 02.11.2026: Koalitionsverhandlungen in Berlin und Söder (JU-Deutschlandtag) ergänzt.
  • 16.11.2026: Aussage von Angela Merkel zum Beschluss ergänzt.

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Politikberater Sebastian Flack

Autor Sebastian Flack

Über den Autor

Ich bin Sebastian Flack, systemischer Politikberater, politischer Supervisor und Politik-Coach. Als Sozial- und Politikwissenschaftler (M.A.) und Ex-Soldat bin ich seit über zehn Jahren in der Politikberatung tätig. Ich begleite Politikerinnen und Politiker, Parteien, Fraktionen und Organisationen dabei, in komplexen Lagen klar und handlungsfähig zu bleiben.

Meine Arbeit verbindet wissenschaftliche Fundierung, praktische Erfahrung und eine systemische Denkweise. Ich arbeite überparteilich für alle, die demokratisch antreten.

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