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AfD-Anträge im Gemeinderat und Kreistag: Regeln, Zahlen und Umgang

Titelbild AfD-Anträge im Gemeinderat und Kreistag: Illustration, Tagesordnung mit Kästchen und ein Stempel.

In vielen Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen sitzt eine AfD-Fraktion, und sie stellt Anträge. Für die anderen Fraktionen stellt sich dann jedes Mal die Frage, wie sie damit umgehen. Das Thema führt oft zu Streit, nach außen und in der eigenen Fraktion.

Dieser Ratgeber erklärt, welche Rechte Fraktionen bei Anträgen haben, was eine Studie über das Abstimmungsverhalten in Kreistagen zeigt und welche Fragen eine Fraktion für sich klären sollte. Er gibt keine Empfehlung, wie Sie abstimmen sollen. Ich bin Sebastian Flack, systemischer Politikberater, politischer Supervisor und Politik-Coach, und arbeite überparteilich für alle, die demokratisch antreten. Vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch (15 Minuten).

Wichtigste Erkenntnisse

  • Jede Fraktion darf Vorschläge für die Tagesordnung machen. In Nordrhein-Westfalen muss die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sie aufnehmen (§ 48 Abs. 1 GO NRW).
  • Der Rat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt (§ 50 Abs. 1 GO NRW).
  • Ratsmitglieder sind an Aufträge nicht gebunden und entscheiden nach ihrer freien Überzeugung (§ 43 Abs. 1 GO NRW).
  • In Kreistagen und kreisfreien Städten stellte die AfD von Mitte 2019 bis Mitte 2024 4.968 inhaltliche Anträge. 934 davon, rund 19 Prozent, fanden die Zustimmung anderer Parteien (WZB, Pressemitteilung 20.03.2025).
Inhalt dieser Seite (9 Abschnitte)
  1. Welche Rechte hat eine Fraktion bei Anträgen?
  2. Wie oft stimmen andere Parteien AfD-Anträgen zu?
  3. Was sagen die Parteien?
  4. Welche Fragen sollte eine Fraktion vorher klären?
  5. Wie ich Sie unterstütze
  6. Häufige Fragen zu AfD-Anträgen
  7. Quellen
  8. Aktualisierungen
  9. Systemische Politikberatung kennenlernen

Welche Rechte hat eine Fraktion bei Anträgen?

Die Gemeindeordnungen unterscheiden nicht nach Parteien. Was für eine Fraktion gilt, gilt für alle. In Nordrhein-Westfalen setzt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Tagesordnung fest und muss Vorschläge aufnehmen, die eine Fraktion oder ein Fünftel der Ratsmitglieder fristgerecht einreicht (§ 48 Abs. 1 GO NRW). Abgestimmt wird offen. Eine namentliche Abstimmung findet auf Antrag einer in der Geschäftsordnung festgelegten Zahl von Ratsmitgliedern statt (§ 50 Abs. 1 GO NRW).

Auch in den Ausschüssen haben Fraktionen Rechte: Ist eine Fraktion in einem Ausschuss nicht vertreten, darf sie dort ein Mitglied mit beratender Stimme benennen (§ 58 Abs. 1 GO NRW). In anderen Ländern gelten eigene Gemeindeordnungen und die Geschäftsordnung des Rates. Schauen Sie dort nach Fristen und Verfahren.

Wie oft stimmen andere Parteien AfD-Anträgen zu?

Grafik: AfD-Anträge in Kreistagen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024 laut WZB-Studie vom März 2025. 4.968 inhaltliche Anträge der AfD, davon 934 mit Zustimmung anderer Parteien, rund 81 Prozent ohne Zustimmung anderer, in 177 von 347 Kreisen keine einzige Kooperation.

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat 11.053 Sitzungen von Kreistagen und Räten kreisfreier Städte zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 ausgewertet. Die AfD stellte 4.968 inhaltliche Anträge, 934 davon fanden die Zustimmung anderer Parteien. In 177 von 347 Kreisen gab es keine einzige Kooperation (Ziblatt, Schroeder, Bochert: WZB Discussion Paper SP V 2025-501).

  • Parteien: Am häufigsten stimmten Kleinstparteien und Wählervereinigungen zu, danach FDP und CDU. Laut Studie hält keine der etablierten Parteien die Abgrenzung durchgehend ein.
  • Länder: Anteilig die meisten Kooperationen gab es in Sachsen-Anhalt (27 Prozent), Rheinland-Pfalz (24,7 Prozent) und Hessen (24,3 Prozent).
  • Ost und West: Insgesamt fand die Studie keine wesentlichen Unterschiede. In ostdeutschen Landkreisen lag der Anteil bei 26,9 Prozent, in ostdeutschen kreisfreien Städten bei 16 Prozent. Im Osten ging es dabei häufig um Verwaltungs- und Infrastrukturthemen, im Westen häufiger um strittige Themen wie Asyl und Corona (WZB, Pressemitteilung 20.03.2025).

Was sagen die Parteien?

Für viele Ratsmitglieder spielt die Linie ihrer Partei eine Rolle. Die CDU hat 2018 beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ (Beschluss des 31. Parteitags). Wie dieser Beschluss entstanden ist und wie er ausgelegt wird, erklärt der Ratgeber Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Den Begriff und die Debatte insgesamt beschreibt der Ratgeber AfD-Brandmauer.

Rechtlich bleibt es dabei: Jedes Ratsmitglied entscheidet frei. Eine Partei oder Fraktion kann eine Linie vereinbaren, aber niemanden zu einer Stimme zwingen.

Welche Fragen sollte eine Fraktion vorher klären?

Symbolbild: Ein Mann erklärt in einer Besprechung etwas, seine Kolleginnen und Kollegen hören zu.

Schwierig wird es meist, wenn ein Antrag kommt und die Fraktion noch keine gemeinsame Linie hat. Dann wird unter Zeitdruck entschieden, und hinterher gibt es Streit. Hilfreich ist es, ein paar Fragen in Ruhe zu besprechen, bevor der erste Fall eintritt:

  • Welche Linie gilt? Gibt es Vorgaben der Partei, und wie verstehen wir sie für unsere Arbeit vor Ort?
  • Wie gehen wir mit Sachfragen um? Was tun wir, wenn ein Antrag ein Anliegen aufgreift, das wir selbst teilen? Zum Beispiel einen eigenen Antrag stellen, einen Änderungsantrag einbringen oder das Thema später selbst aufgreifen.
  • Wer spricht für uns? Wer begründet unser Abstimmungsverhalten im Rat und gegenüber der Presse?
  • Was ist, wenn wir uns nicht einig sind? Wie gehen wir damit um, dass Mitglieder frei entscheiden dürfen?

Welche Linie Sie wählen, entscheiden Sie und Ihre Partei. Ich gebe dazu keine Empfehlung.

Wie ich Sie unterstütze

Wenn die Frage nach dem Umgang mit Anträgen die Fraktion spaltet, moderiere ich eine Fraktionsklausur, in der Sie Ihre gemeinsame Linie erarbeiten. Bei länger andauernden Spannungen begleite ich Fraktionen in der politischen Supervision. Mehr zur Führung einer Fraktion steht im Ratgeber Fraktionsvorsitz. All das gehört zu meiner überparteilichen Politikberatung.

Rechtsberatung biete ich nicht an. Lobbyarbeit im Auftrag Dritter mache ich nicht. Wenn Beteiligte miteinander ins Gespräch kommen sollen, vermittle und moderiere ich. Vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch (15 Minuten).

Häufige Fragen zu AfD-Anträgen

Darf die AfD im Gemeinderat Anträge stellen?

Ja. Fraktionen haben dieselben Rechte, unabhängig von der Partei. In NRW muss ein fristgerecht eingereichter Vorschlag einer Fraktion auf die Tagesordnung (§ 48 GO NRW).

Wie oft stimmen andere Parteien AfD-Anträgen zu?

Laut WZB-Studie fanden in Kreistagen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024 rund 19 Prozent der AfD-Anträge Zustimmung anderer Parteien, rund 81 Prozent nicht.

Gilt die Brandmauer auch in Kommunen?

Der CDU-Beschluss von 2018 unterscheidet nicht nach Ebenen. In der Praxis zeigen die Zahlen der WZB-Studie, dass es in Kreistagen und Stadträten Kooperationen gibt. Mehr im Ratgeber AfD-Brandmauer.

Muss ich so abstimmen wie meine Fraktion?

Nein. Ratsmitglieder sind an Aufträge nicht gebunden und entscheiden nach ihrer freien Überzeugung (§ 43 Abs. 1 GO NRW). Eine Fraktion kann sich aber auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Was passiert bei Stimmengleichheit?

In NRW gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt (§ 50 Abs. 1 GO NRW).

Quellen

Aktualisierungen

  • 31.10.2026: Beitrag veröffentlicht. Stand der Zahlen: WZB-Studie März 2025.
Politikberater Sebastian Flack

Autor Sebastian Flack

Über den Autor

Ich bin Sebastian Flack, systemischer Politikberater, politischer Supervisor und Politik-Coach. Als Sozial- und Politikwissenschaftler (M.A.) und Ex-Soldat bin ich seit über zehn Jahren in der Politikberatung tätig. Ich begleite Politikerinnen und Politiker, Parteien, Fraktionen und Organisationen dabei, in komplexen Lagen klar und handlungsfähig zu bleiben.

Meine Arbeit verbindet wissenschaftliche Fundierung, praktische Erfahrung und eine systemische Denkweise. Ich arbeite überparteilich für alle, die demokratisch antreten.

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