AfD-Brandmauer: Bedeutung, Herkunft und aktueller Stand

Stand: 21.10.2026. Dieser Beitrag wird regelmäßig aktualisiert. Alle Angaben mit Quelle.

Kaum ein Begriff prägt die Debatte über den Umgang mit der AfD so stark wie die „Brandmauer“. Dieser Beitrag erklärt, was mit dem Begriff gemeint ist, woher er kommt, was die Parteien beschlossen haben und wie sich die Lage seit 2013 entwickelt hat. Die Darstellung ist neutral und stützt sich auf amtliche Dokumente und Originalquellen. Wenn Sie als Partei, Fraktion oder Mandatsträger Fragen zum Umgang mit dieser Lage haben, können Sie ein kostenloses Erstgespräch (15 Minuten) vereinbaren.

Wichtigste Erkenntnisse

• Brandmauer heißt in der Politik: Andere Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
• Der Begriff stammt aus dem Bauwesen. Mit Bezug zur AfD wird er seit etwa 2014 verwendet. Als Metapher ist er ein Beispiel für politisches Framing.
• Eine gemeinsame Vereinbarung aller Parteien gibt es nicht. Am bekanntesten ist der Beschluss des CDU-Parteitags vom 08.12.2018.
• Stand Oktober 2026: Der CDU-Beschluss gilt formal weiter. In Bund, Ländern und Kommunen gab es aber Abstimmungen, bei denen Mehrheiten mit AfD-Stimmen zustande kamen. Bei der Klausur des CDU-Präsidiums am 11. und 12.10.2026 wurde der Beschluss nicht geändert; das Präsidium legte ein Papier mit Sachthemen vor (web.de/dpa).

Was bedeutet „Brandmauer“?

Im Bauwesen ist eine Brandmauer eine „verstärkte, feuersichere Wand zwischen aneinanderstoßenden Gebäuden oder Gebäudeteilen, die dem Übergreifen eines Brandes vorbeugen soll“ (DWDS). In übertragener Bedeutung steht das Wort für eine Maßnahme, die das Übergreifen einer unerwünschten Entwicklung verhindern soll.

In der Politik beschreibt „Brandmauer“ die Abgrenzung anderer Parteien von der AfD: keine Koalitionen, keine Tolerierung und, je nach Auslegung, keine gemeinsamen Mehrheiten bei Abstimmungen. Wichtig: Das Wort steht in keinem Parteibeschluss. Es ist eine Beschreibung von außen, die vor allem über Medien und politische Kommunikation geprägt wurde. Im CDU-Beschluss heißt es zum Beispiel „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“.

Woher kommt der Begriff?

Wer den Begriff zuerst auf die AfD bezogen hat, lässt sich nicht sicher sagen. Nach einer Darstellung der Deutschen Presse-Agentur sprach der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schon 2014 am Wahlabend im ZDF von einer „Brandmauer“ zur AfD (Stuttgarter Zeitung). Später verwendeten ihn unter anderem Cem Özdemir (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) (t-online, 2019).

Vergleich mit dem Ausland: In Belgien vereinbarten die Parteien Ende der 1980er Jahre einen „cordon sanitaire“ gegenüber dem Vlaams Blok, also eine gemeinsame Absprache aller Parteien. In Deutschland gibt es so eine gemeinsame Vereinbarung nicht, sondern einzelne Beschlüsse und Erklärungen der Parteien.

Was haben die Parteien beschlossen?

CDU. Der 31. Bundesparteitag in Hamburg beschloss am 08.12.2018:

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ (CDU-Dokument, archiv.cdu.de)

Dieser Beschluss wird oft „Unvereinbarkeitsbeschluss“ genannt. Präsidium und Bundesvorstand bekräftigten ihn am 24.06.2019 nach dem Mord an Walter Lübcke. Im Oktober 2025 bestätigte das CDU-Präsidium ihn erneut (taz). Nach den Landtagswahlen 2026 tagte das Präsidium am 11. und 12.10.2026 in Klausur. Eine Änderung des Beschlusses wurde nicht bekannt gegeben. Merz nannte die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt laut Bericht „für sich genommen schon furchtbar“ und erklärte, es dürfe keine CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben (web.de/dpa). Das vorgelegte Papier mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“ behandelt Sachthemen wie Stromsteuer, Bauen, Abschiebungen und Bürokratieabbau (web.de/dpa). Am selben Tag kündigte die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler an, eigene Anträge im Stadtrat nicht mehr zurückzuziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte; einem AfD-Antrag werde die CDU nie zustimmen (t-online).

Andere Parteien (Stand Oktober 2026):

Partei	Position, belegt
CSU	lehnt eine Koalition mit der AfD ab (Heidelberg24, 10/2025)
SPD	Parteitag 06/2025: Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens vorantreiben (ZDFheute)
Grüne	Bundesdelegiertenkonferenz 2014: Aufruf an alle Parteien zur Abgrenzung, auch kommunal (Beschluss, PDF)
Die Linke	lehnt Zusammenarbeit ab, kritisiert zugleich den CDU-Beschluss zur Linken (echo24)
FDP	Vorsitzender Kubicki (seit 05/2026): „Ich kenne keine Brandmauer“; schließt eine Koalition mit der AfD aus, will eigene Anträge aber nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt (ZDFheute)
BSW	schließt Koalitionen aus (zur Partei siehe auch BSW-Neuauszählung), will AfD-Anträge aber „nicht kategorisch ablehnen“ (tagesschau, 2024); hatte vor der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt im Oktober 2026 seine fünf Stimmen zugesagt (ZDFheute)

Chronik der Brandmauer von 2013 bis 2026

Datum	Ereignis
06.02.2013	Gründung der AfD
31.08.2014	Erster Einzug in einen Landtag (Sachsen, 9,7 %) (Bundeswahlleiterin)
2016–2019	„Kenia“-Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, um Mehrheiten ohne AfD zu bilden
24.09.2017	AfD erstmals im Bundestag (12,6 %). Ihr Kandidat für das Vizepräsidium wird nicht gewählt (Bundestag)
08.12.2018	CDU-Parteitag beschließt Unvereinbarkeit mit AfD und Linkspartei
05.02.2020	Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) wird mit 45 Stimmen, auch aus AfD und CDU, Ministerpräsident (Plenarprotokoll). Rücktritt nach drei Tagen, am 10.02. kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende an (MDR)
08.03.2022	VG Köln: Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen, 2024 vom OVG Münster bestätigt (bpb)
25.06.2023	Sonneberg: erster AfD-Landrat (bpb)
23./24.07.2023	Merz-Interview zur Kommunalebene, danach Klarstellung: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ (Tagesspiegel)
14.09.2023	Thüringen: Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen von CDU, AfD und FDP (bpb)
2023	Landesverbände Sachsen-Anhalt und Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft (Thüringen bereits 2021); später auch Brandenburg und Niedersachsen (Correctiv, Juni 2026)
Januar 2024	Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen, danach bundesweite Demonstrationen (tagesschau)
01.09.2024	Thüringen: AfD erstmals stärkste Kraft in einem Landtag (32,8 %). Danach Koalitionen von CDU, SPD und BSW in Thüringen und SPD und BSW in Brandenburg
29.01.2025	Bundestag: Antrag der Union zur Migration mit 348 zu 344 Stimmen angenommen, auch mit AfD-Stimmen (Bundestag)
31.01.2025	„Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union mit 338 zu 349 Stimmen abgelehnt (Bundestag)
23.02.2025	Bundestagswahl: AfD 20,8 %, 152 Sitze (Bundeswahlleiterin)
2025	AfD-Kandidaten für Vizepräsidium und Ausschussvorsitze im Bundestag werden nicht gewählt (Bundestag)
02.05.2025	Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
26.02.2026	VG Köln untersagt diese Einstufung vorläufig, die AfD bleibt Verdachtsfall (VG Köln)
06.09.2026	Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD 43,8 % (ZDFheute)
20.09.2026	Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: AfD 38,2 % (endgültiges Ergebnis, Landeswahlleiterin MV), CDU nicht im Landtag (bpb)
06.10.2026	Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident, mit 48 Stimmen bei 44 Sitzen von AfD und BSW (ZDFheute)
11./12.10.2026	Klausur des CDU-Präsidiums nach den Landtagswahlen (ZDFheute). Ergebnis: Papier „Was jetzt passieren muss“ zu Sachthemen; keine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses bekannt gegeben; Merz: keine CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt (web.de/dpa)
12.10.2026	Kölner CDU (Vorsitzende Serap Güler): Eigene Anträge werden nicht mehr zurückgezogen, nur weil die AfD zustimmen könnte; keine Zustimmung zu AfD-Anträgen (t-online)
10.10.2026	CSU-Vize Manfred Weber in der „Süddeutschen Zeitung“: Die Brandmauer im Sinne von „die oder wir“ müsse „Geschichte sein“ (ZDFheute)
18.10.2026	Deutschlandtag der Jungen Union: CSU-Chef Markus Söder sagt, die Abgrenzung zur AfD bleibe; wer für AfD-Kandidaten stimme, solle die Partei verlassen. Zugleich fordert er eine Abgrenzung „nach links“ (news.de)
20.10.2026	Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Ausgrenzung und Brandmauer hätten die AfD größer gemacht; eine Regierung mit der AfD sei nicht das Ziel (Volksstimme/dpa)

Wie wird die Brandmauer in Bund, Ländern und Kommunen gehandhabt?

Bund. Im Bundestag gibt es keine Koalition oder Tolerierung mit der AfD. AfD-Kandidaten für das Vizepräsidium und für Ausschussvorsitze erhielten seit 2017 keine Mehrheit. Im Januar 2025 kam erstmals eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zustande (Antrag zur Migration).

Länder. Seit 2016 wurden mehrfach Koalitionen über Lagergrenzen gebildet, um Mehrheiten ohne die AfD zu erreichen. Ausnahmen und Streitfälle waren die Wahl von Thomas Kemmerich 2020, die Grunderwerbsteuer in Thüringen 2023 und die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt im Oktober 2026.

Kommunen. Hier ist die Lage am wenigsten einheitlich. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) wertete 2.452 Sitzungen ostdeutscher Kreistage von 2019 bis 2024 aus: Rund 80 Prozent der AfD-Anträge fanden keine Unterstützung anderer Fraktionen, in rund 20 Prozent gab es eine inhaltliche Zusammenarbeit (Bericht dpa/Schwäbische).

Was sagen Umfragen?

Die Institute fragen unterschiedlich. Deshalb hier nur Werte mit gleicher Frage im Vergleich.

ZDF-Politbarometer: „Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Finden Sie das richtig?“

Erhebung	richtig	nicht richtig
Februar 2020	76 %	19 %
Juni 2023	71 %	25 %
Februar 2024	73 %	24 %
Oktober 2025	62 %	36 %
Juni 2026	63 %	35 %
September 2026	59 %	38 %

Quellen: Forschungsgruppe Wahlen, ZDF-Presseportal

ARD-DeutschlandTrend: „Wie sollten sich die Parteien gegenüber der AfD verhalten?“

Erhebung	Zusammenarbeit ausschließen	von Fall zu Fall	Zusammenarbeit suchen
November 2025	40 %	30 %	25 %
Juni 2026	rund 40 %	rund 30 %	rund 25 %
August 2026	37 %	32 %	27 %

Quellen: November 2025 dpa-Meldung (Joyn), Juni 2026 infratest dimap, August 2026 infratest dimap

Welche Argumente werden in der Debatte genannt?

Die folgenden Argumente werden in der öffentlichen Debatte genannt. Sie sind hier ohne Wertung zusammengefasst. Wie solche Debatten die politische Willensbildung prägen, erklärt ein eigener Beitrag.

Für eine strikte Abgrenzung wird angeführt: Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, fünf Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch (Correctiv, Juni 2026). Ob die Partei verboten werden kann und wie ein Verfahren abläuft, erklärt der Beitrag AfD-Verbot. Eine Zusammenarbeit würde die Partei aus dieser Sicht normalisieren. Als Präsidium und Bundesvorstand der CDU den Parteitagsbeschluss von 2018 im Juni 2019 bekräftigten, begründeten sie das ausdrücklich mit dem „ideologischen Umfeld“ der AfD (CDU-Dokument).

Gegen eine strikte Abgrenzung wird angeführt: Die AfD vertritt in einigen Ländern über 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Eine dauerhafte Ausgrenzung erschwere Regierungsbildungen und könne der AfD nützen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Juli 2026: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ (ZDFheute)

Debatte in der Union im Oktober 2026. Nach den Landtagswahlen im September 2026 sagte CSU-Vize Manfred Weber der „Süddeutschen Zeitung“, die Brandmauer im Sinne von „die oder wir“ müsse „Geschichte sein“ (ZDFheute, 10.10.2026). CSU-Chef Markus Söder sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union am 18.10.2026, die Abgrenzung zur AfD bleibe; Unionspolitiker, die für AfD-Kandidaten stimmen, sollten die Partei verlassen. Zugleich forderte er wegen der Sondierung von SPD, Grünen und Linken in Berlin eine Abgrenzung „nach links“ (news.de, 18.10.2026). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am 20.10.2026, Ausgrenzung und Brandmauer hätten die AfD größer gemacht; eine Regierung mit der AfD sei aber nicht das Ziel (Volksstimme/dpa, 20.10.2026).

Einordnung aus Sicht der systemischen Politikberatung

Aus Sicht der systemischen Beratung zeigt sich ein Unterschied zwischen Beschluss und Praxis. Parteien können eine Abgrenzung formal beschließen. Wie einzelne Abgeordnete in einer Sachfrage abstimmen, lässt sich aber kaum steuern, besonders in Kommunalparlamenten und bei geheimen Wahlen. Systemisch betrachtet hängen Beschlüsse, Wählerverhalten, Medienberichte und Mehrheiten in den Parlamenten zusammen und beeinflussen sich gegenseitig. Für Parteien und Mandatsträger ist deshalb wichtig, ihre eigene Haltung klar zu begründen und offen zu kommunizieren, etwa in Parteikampagnen oder als Direktkandidatin oder Direktkandidat, gerade wenn Abstimmungen knapp sind.

Wie ich Sie unterstütze

Ich berate Parteien, Fraktionen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger überparteilich und neutral, egal welcher Partei sie angehören, solange sie demokratisch antreten und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Mit Politik-Coaching und Methoden wie Systemaufstellungen helfe ich in angespannten Lagen, Entscheidungen vorzubereiten, Haltungen klar zu begründen und Konflikte im Team zu klären. Vereinbaren Sie ein kostenloses Erstgespräch von 15 Minuten.

FAQ zur AfD-Brandmauer

Was ist die AfD-Brandmauer?

Die Abgrenzung anderer Parteien von der AfD: keine Koalitionen und keine ähnlichen Formen der Zusammenarbeit.

Seit wann gibt es die Brandmauer?

Der Begriff wird mit Bezug zur AfD seit etwa 2014 verwendet. Der wichtigste Beschluss ist der CDU-Parteitagsbeschluss vom 08.12.2018.

Was ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU?

Der Parteitagsbeschluss von 2018. Er schließt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.

Ist die Brandmauer gefallen?

Stand 21.10.2026 gilt der CDU-Beschluss formal weiter. Es gab aber mehrere Abstimmungen mit Mehrheiten, die auch auf AfD-Stimmen beruhten. Wie knapp Mehrheiten im Bundestag sind, zeigt auch die Debatte um die BSW-Neuauszählung. Bei der Klausur des Präsidiums am 11. und 12.10.2026 wurde keine Änderung des Beschlusses bekannt gegeben (web.de/dpa).

Gilt die Brandmauer auch in Kommunen?

Laut CDU-Beschluss ja. In der Praxis gibt es in Kommunalparlamenten häufiger gemeinsame Abstimmungen, wie die WZB-Studie zeigt.

Was ist der Unterschied zum „cordon sanitaire“?

Der belgische cordon sanitaire war eine gemeinsame Vereinbarung aller Parteien. In Deutschland gibt es nur Beschlüsse einzelner Parteien.

Aktualisierungen

• 11.10.2026: Beitrag neu aufgebaut, Chronik 2013 bis 2026, Umfragen und Quellen ergänzt.
• 12.10.2026: Ergebnisse der CDU-Präsidiumsklausur und Linie der Kölner CDU ergänzt.
• 15.10.2026: Zahl der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbände aktualisiert (fünf), Link zum Beitrag AfD-Verbot.
• 16.10.2026: Angaben zu BSW, FDP und CDU-Beschluss präzisiert, Ergebnis Mecklenburg-Vorpommern als endgültig gekennzeichnet, Umfragewerte mit Quellen versehen.
• 21.10.2026: Äußerungen von Weber, Söder und Kretschmer ergänzt.

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